Sarah-Wagenknecht

Sarah Wagen­knecht
» Die Selbstgerechten

Autor:Sarah Wagen­knecht (Deutsch­land, 2021)
Titel:Die Selbst­ge­rech­ten
Aus­gabe:Cam­pus Ver­lag 2021
Erstan­den:Buch­hand­lung Thaer, Berlin-Friedenau

Sarah-Wagenknecht

Ein­füh­rung

Dazu muss ich – auch in mei­nem Lite­ra­tur­blog »altmodisch:lesen« – zunächst ein Geständ­nis machen, vie­les von Debat­ten und Inter­net-Dis­kus­sio­nen, auf die sie hier ein­geht, sind an mir in Tei­len vor­bei gegan­gen. Ein­fach weil ich Fatz­buch-Zwit­scher-Insta­gram gar nicht nutze und auch nicht die Absicht habe, es zu tun. Das macht es dann aber schwer, eini­ges aus ihrem Buch zu ver­ste­hen. Wesent­lich gehol­fen hat mir dabei das Buch »Kampf der Iden­ti­tä­ten« von Feddersen/Geßler »Kampf der Iden­ti­tä­ten«, man müsste es im Grunde gleich danach rezen­sie­ren – ich werd’s versuchen.

Also nach der Lek­türe der »Iden­ti­tä­ten« habe ich Sarah Wagen­knecht viel bes­ser ver­stan­den, der Ein­blick in man­che Dis­kus­sio­nen hat mir vor­her ein­fach gefehlt. Sarahs Buch stellt im ers­ten Teil wesent­li­che Irr­tü­mer einer wie immer gear­te­ten »lin­ken» Szene vom Kopf auf die Füße und ver­sucht im 2. Teil ein Pro­gramm zu ent­wi­ckeln. Begin­nen wir mit der Frage (ab S. 11), woher die Feind­se­lig­keit in unse­rer Gesell­schaft kommt, die uns bei jedem gro­ßen und wich­ti­gen Thema spal­tet. Eine Ant­wort lau­tet ebenda: Die sozia­len Medien sind auf Aggres­sion und Nie­der­tracht programmiert.

Ist das wirk­lich so ein­fach zu beant­wor­ten, ich nutze keine (a-)sozialen Medien, halte aber z. B. Twit­ter mit sei­nen zwangs­weise kur­zen Äuße­run­gen von vorn­her­ein für aso­zial und einem ech­ten Dis­kurs ent­ge­gen­ge­setzt. Ver­folgt man aber die Dis­kus­sio­nen der letz­ten Jahre, über das, was in die­sen Medien pas­siert, muss man ihr abso­lut Recht geben.

Wei­ter heißt es bei Sarah: Viele sozi­al­de­mo­kra­ti­sche und linke Par­teien hätten:

  • die Gesell­schaft mit gespalten
  • den Auf­stieg der Rech­ten poli­tisch und kul­tu­rell unterstützt
  • Werte und Lebens­weise ihrer eins­ti­gen Wäh­ler­schaft ver­ächt­lich gemacht

Das unter­schreibe ich sofort für den größ­ten Teil der deut­sche SPD und die bri­ti­sche New Labor (Keir Star­mer), eine Aus­füh­rung wel­che ande­ren Par­teien damit gemeint sind, wäre hilf­reich. Dass die Grü­nen in Deutsch­land damit ein­be­zo­gen sind, dürfte aller­dings spä­tes­tens nach deren Wan­del 2022 zur Kriegs- und Rüs­tungs­par­tei über­deut­lich gewor­den sein.

Sarah führt nun auf S. 12 den Begriff »Links­li­be­ra­lis­mus« ein, was mir hier aber zu knapp defi­niert erscheint. Auch birgt der Begriff die Gefahr, (wirk­lich) Linke mit dem Begriff zu dif­fa­mie­ren. Ein eher unglück­li­cher Begriff also, sonst würde ich nicht widersprechen.

Die Basis des »Links­li­be­ra­lis­mus«, so sagt sie, ist eine gut situ­ierte aka­de­mi­sche Mit­tel­schicht in Groß­städ­ten. Im Kapi­tel »Illi­be­ra­lis­mus und Into­le­ranz« beschreibt sie eine Into­le­ranz des Linkslibe­ral­is­mus, die dazu führe, dass Geg­ner von Zuwan­de­rung mit Nazis und Kri­ti­ker an CO2-Steu­ern mit Kli­ma­wan­del­leug­nern in einen Topf gewor­fen wer­den. Und dass es so zu einer selbst­ge­rech­ten Debat­ten­füh­rung kommt.

Das führt sie in der Folge (S. 13-17) eini­ges aus; aller­dings sehe ich bis hier noch keine wirk­lich sau­bere Defi­ni­tion von »Links­li­be­ra­lis­mus«, son­dern mehr auf­ge­führte Schlag­worte. Ähn­lich, wenn’s um Life­style Linke geht, statt einer kla­ren Begriffs­ba­sisis, basie­rend auf dem Zusam­men­hang von »Sein und Bewusst­sein«, erscheint im Buch doch vie­les noch zu sehr zusam­men­ge­wür­felt, denn klar defi­niert. Dem sollte man in einer ver­bes­ser­ten Neu-Auf­lage abhel­fen kön­nen. Ihre Ein­füh­rung des Begriffs »Life­style Linke« erfolgt ab Seite 25, es seien also Men­schen, die den Links­li­be­ra­lis­mus ver­tre­ten, deren Welt­an­schau­ung er ist. Der Kern sei:

  • ein bestimm­ter Lebensstil
  • Kon­sum­ge­wohn­hei­ten
  • die Ver­gabe von mora­li­schen Haltungsnoten

Als wei­tere Schlag­worte fügt sie hinzu: Gen­der­stern­chen, Fern­rei­sen, Bio Kon­sum. Die Life­style-Lin­ken wür­den ihre Welt­sicht und Lebens­weise zum Inbe­griff von Pro­gres­si­vi­tät erklä­ren, und auf die her­ab­se­hen, die sich ihren Lebens­stil nicht leis­ten kön­nen (wie Prolls und Covidioten).

Dar­aus seien Dinge wie »Can­cel cul­ture« abge­lei­tet, die unlieb­same Intel­lek­tu­elle mund­tot macht, sie sozial ver­nich­tet. Maler wür­den aus Aus­stel­lun­gen gewor­fen, Schrift­stel­ler ver­lö­ren ihren Ver­lag, es wür­den Men­schen von Fes­ti­vals aus­ge­la­den und der Twit­ter-Inqui­si­tion aus­ge­setzt, oder Lei­ter der Esse­ner Tafel mit Eti­ket­ten wie »Fuck Nazis« bedacht.

Die­sen Ein­schät­zun­gen, die Vor­gänge, ihre Ver­werf­lich­keit, all­dem kann ich weit­ge­hend zustimmen.

Kri­tisch finde ich nur man­che der Bei­spiele, die sie dazu anführt. Denn dass eine Monika Maron den Ver­lag wech­seln muss, hat sie ihrer höchst eige­nen Schreibe zu ver­dan­ken und der Tafel­mensch in Essen hat jün­gere Migran­ten dis­kri­mi­niert – da gibt es deut­lich bes­sere Bei­spiele für »can­cel culture«.

Ja, aber

Unter die­ser Über­schrift möchte ich eini­ges erfas­sen, wo ich Sarahs Aus­sa­gen wich­tig finde, sie aber in Tei­len ergänze, kri­ti­siere oder sogar falsch finde. Sie meint, FfF (= Fri­day for Future) wür­den gegen die Anwoh­ner in der Lau­sitz ste­hen, denn die wür­den als »Kohle-Nazis« dif­fa­miert, und wenn 60-70 % gegen Ein­wan­de­rung seien, wür­den sie auch als Nazis dif­fa­miert. Ist das so und wird dabei das Wir­ken von AfD und Pegida nicht negiert?

Dabei schreibt sie FfF ziem­lich her­un­ter, dabei sind das für mich Hoff­nungs­trä­ger der Umwelt­be­we­gung. Ihre Ana­lyse, dass dies eine Bewe­gung der Bes­ser­ge­stell­ten sei, mag stim­men, aber bei ihr klingt das eher wie eine Dif­fa­mie­rung. Viel­leicht muss man heute bes­ser gestellt sein, um poli­tisch aktiv wer­den zu können?

Ein sehr heik­ler Punkt ist der Vor­wurf an die Kli­ma­be­we­gung, dass sie z. B. die Sorge um Arbeits­plätze ver­nach­läs­sige, genau die­ser Ton schwang auch in den Stel­lung­nah­men von Klaus Ernst, ihres Par­tei­kol­le­gen, zu sei­ner Wahl als Vor­sit­zen­der des Umwelt­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges mit. Aber:

  1. Sollte man 16-jäh­ri­gen Schü­lern dies nicht als Vor­wurf machen, son­dern sie auf die­sen Aspekt freund­lich, aber bestimmt hin­wei­sen – oder?
  2. Muss man sehr auf­pas­sen, dass man nicht auf die rechts­kon­ser­va­tive Masche her­ein­fällt, einen grund­le­gen­den Gegen­satz zwi­schen Klimab­we­gung und Arbeits­plät­zen her­bei zu reden.
  3. Im deut­schen Berg­bau exis­tie­ren gesamt noch 23.000 Arbeits­plätze, denen eine hun­dert­mal höhere Auf­merk­sam­keit zu teil wird, als den vor 10 bis 15 Jah­ren ver­lo­re­nen 50.00 bis 70.000 Arbeits­plätze in der Solarindustrie.
  4. Fehlt der Hin­weis, dass die­ser schein­bare Gegen­satz Arbeit vs. Klima nur im Kapi­ta­lis­mus existiert.

Was nichts daran ändert, dass die kli­ma­freund­li­che Kon­ver­sion der Wirt­schaft sozial ver­träg­lich ablau­fen muss – etwas wo die Linke einen gro­ßen Vor­teil gegen­über den Grü­nen haben könnte, nutzt sie ihn bis­her in aus­rei­chen­dem Maße?

Gesell­schafts­spal­tung

Kipping
Ent­hält andere Erzäh­lun­gen zu Flucht und Migration

Völ­lig tref­fend finde ich die Ein­schät­zung, dass 4 Jahr­zehnte Wirt­schafts­li­be­ra­lis­mus die Gesell­schaft gespal­ten haben, man wohnt nicht mehr mit­ein­an­der, man lebt sepa­riert, begeg­net Armen nur als Dienst­leis­tern (s.a. S. 80). Das habe ich genauso am eige­nen Leib erlebt, z. B. bei der Gen­tri­fi­zie­rung des Ber­lin-Frie­denauer Kiezes. In dem ich lange und gerne gelebt habe. Den ich mir aber heute – trotz Zuge­hö­rig­keit zur Mit­tel­schicht – nicht mehr leis­ten könnte.

Ja, wir leben heute in der Fil­ter­blase des eige­nen Milieus, ja statt Zukunfts­optmis­mus (50/60ér) ist Angst vor der Zukunft getre­ten. Im Abschnitt »Die Gewin­ner bli­cken anders auf das Spiel« (S. 14/15) wird deut­lich »Es sind vor allem die sog. ein­fa­chen Leute, die der regel­lose glo­ba­li­sierte Kapi­ta­lis­mus zu Ver­lie­rern gemacht hat«. Auch die bei­den Fol­ge­sätze unter­schreibe ich voll.

Und ich würde ergän­zen, dass (in der Mit­tel­schicht) die Angst vor dem sozia­len Abstieg Agres­sion erzeugt:

  • Angst vor und Aggres­sion gegen Zuwanderer
  • Angst vor und Aggres­sion gegen Corona-Maßnahmen
  • Angst vor dem Kli­ma­wan­del und Aggres­sion gegen­über Mahnern

Der Ein­schät­zung zu SPD, AfD und Grü­nen (S. 17 unten) stimme ich ebenso zu, wo dort Feh­ler der Links­par­tei aus­zu­ma­chen sind, bleibt für mich die Frage. Ist es allein die Unfä­hig­keit gegen­über rech­ten Paro­len mit begriff­lich ein­fa­chen Nar­ra­ti­ven zum Neo­li­be­ra­lis­mus und sei­nen Fol­gen zu bestehen?

Zumin­des­tens schwie­rig finde ich den arg ver­kürz­ten Hin­weis (S. 37), dass eine abso­lut freie Ein­wan­de­rung nach Deutsch­land das Land unbe­wohn­bar machen würde, da muss sie sich nicht wun­dern, wenn ihr AfD-Nähe vor­ge­wor­fen wird (vgl. dazu den Hin­weis auf das Buch von Katja Kip­ping wei­ter hin­ten in die­ser Rezen­sion). Erst spä­ter erklärt sich die­ser Punkt aus dem Zusam­menhang, wie Gering­ver­die­ner, Schlecht-Qua­li­fi­zier­ten und Alters­ar­men die Schat­ten­seite einer unge­hemm­ten Migra­tion aus­ba­den müs­sen – und nicht die gut ver­die­nen­den Lifestyler.

Ihrer Aus­sage, dass (Industrie-)Arbeiter nicht mehr die Linke wäh­len, stimme ich zu, aber sie hätte an die­ser Stelle erwäh­nen sol­len, dass die Zahl der klas­si­schen Arbei­ter erheb­lich geschrumpft ist; erst spä­ter weist sie dar­auf hin.

In ande­ren Bei­spie­len für ihre The­sen ver­ga­lop­piert Sarah sich mit­un­ter, so wenn sie die däni­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten für ihren Wahl­sieg lobt (S.48), der in nichts ande­rem als der weit­ge­hen­den Über­nahme von Posi­tio­nen zur Migra­ti­ons­ab­wehr von der rechts­po­pu­lis­ti­schen DF (= Dansk Fol­ke­par­tiet) bestan­den hat. Es gibt wei­tere Bei­spiele die­ser Art, die bei mir nur für Kopf­schüt­teln gesorgt haben.

Ansons­ten würde ich den Sei­ten zu dem Zusam­men­hang zwi­schen bru­ta­len wirt­schaft­li­chem Neo­li­be­ra­lis­mus und Pseu­do­kri­tik von »Life­style Lin­ken« (z. B. Frau Esken) weit­ge­hend folgen.

Kurs­wech­sel?

Ab S. 42 meint sie, dass die Links­par­tei nicht mehr ihre klas­si­sche Kli­en­tel ver­tritt, son­dern mit einem Kurs­wech­sel viel­mehr auf »Life­style Linke« setze. Ich fürchte, dass dies für nicht uner­heb­li­che Teile die­ser Par­tei zutrifft. So z.B. bei der der Links­par­tei nahe­ste­hen­den Zei­tung »ND«, Teile der Zei­tung sind zu den Life­style Lin­ken geschwenkt. Ein kla­rer Sieg der Gen­der und Iden­ti­täts-Frak­tion, beson­ders in der Wochen­end-Aus­gabe. In Bezug auf die Poli­tik des Wes­tens gegen­über Ruß­land und China sind immer mehr ND-Texte eher Main­stream, denn »irgendwo links«.

Ein Bei­spiel: Im ND vom 14.1.22 fragt die Poli­tik Redak­teu­rin Jana Frie­ling­haus den Bun­des-Prä­si­dent­schafts­­­kan­di­da­ten der Lin­ken, Ger­hard Tra­bert, »Auch in der Lin­ken gibt es pro­mi­nente Genos­sen, die sagen, Geflüch­tete sorg­ten für mehr Kon­kur­renz auf dem Arbeits- und Woh­nungs­markt, und das Enga­ge­ment für Geflüch­tete sei meist ein Hobby Wohl­ha­ben­der, die von die­ser Kon­kur­renz nicht betrof­fen sind.« Ein typi­sches Bei­spiel für das Miss­ver­ste­hen von Sarahs Posi­tion und das in einer lin­ken Zei­tung, die es seit mehr als 15 Mona­ten nicht geschafft hat, eine anstän­dige Rezen­sion von Sarahs Buch abzudrucken!

Ich sehe aber bei Links-Par­tei, aber auch der ND-Zei­tung kei­nen abrup­ten Kurs­wech­sel, son­dern eine all­mäh­li­che Assi­mi­la­tion und Über­nahme von Posi­tio­nen, Spra­che und Dik­tion von Bewe­gun­gen außer­halb der Par­tei. Das ist nicht nur schlecht, aber dann wenn der eigene Cha­rak­ter im Life­style Main­stream ver­lo­ren geht, dann muss man sich über Wäh­ler­schwund nicht wundern.

Große Erzäh­lun­gen

Zu ganz gro­ßer Form läuft die Autorin ab die­sem Kapi­tel (ab S.51) auf, wo sie nach mate­ria­lis­ti­scher Geschichts­be­trach­tung zu dem Schluss kommt: »Jede Ord­nung braucht daher große Erzäh­lun­gen, die die gerade prak­ti­zierte Ver­tei­lung recht­fer­ti­gen … Manch­mal gelingt es, eine Gegen­erzäh­lung dage­gen zu setzen.«

So ist es in den USA die Tel­ler­wä­scher-Erzäh­lung, hier­zu­lande sind es die Mär­chen von der sozia­len Markt­wirt­schaft, dem Wirt­schafts­auf­schwung durch die Agenda 2010. Sehr gut der Hin­weis auf die Ver­er­bung wirt­schaft­li­cher Macht (S. 54/55). Fol­ge­rich­tig (S. 55): Große Erzäh­lun­gen prä­gen Milieus und wer­den in Milieus weitergegeben.

Es fol­gen sehr gute Erläu­te­run­gen zur aktu­el­len »gro­ßen Erzäh­lung« in der BRD (S. 63/64).

Mein Ein­druck dazu: Wer sich im Wesent­li­chen aus den Main­stream-Medien infor­miert, ist so in die­ser Erzäh­lung gefan­gen, dass er dem wider­spre­chende Argu­mente und Mei­nun­gen als unglaub­wür­dig zurück­weist oder gar nicht zu Kennt­nis nimmt; eine wesent­li­che Erfah­rung auch aus mei­nem Freun­des- und Bekanntenkreis.

Ein wich­ti­ger Satz dazu (S. 64 unten) zum Erle­ben der bun­des­deut­schen Markt­wirt­schaft in den fünf­zi­ger und sech­zi­ger Jah­ren: »Hin­ter­grund des­sen war, dass der Staat dem Gewinn­stre­ben Regeln und Auf­sicht auf­er­legt hatte, …«. Ganz im Gegen­satz zu heute!

Bei die­ser und ande­rer Gele­gen­heit wird ihr dann gerne eine »Markt­wirt­schafts-Nost­al­gie« vor­ge­wor­fen. Unsinn, sie weist ledig­lich dar­auf­hin, das selbst Kapi­ta­lis­mus auch anders geht!

Auch dem Abschnitt »Sicher­heit durch Nor­ma­li­tät« stimme ich zu.

Die Ver­än­de­rung der Arbeits­welt durch den Auf­stieg der Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, vor allem aber durch die Glo­ba­li­sie­rung ist ganz wesent­lich, S. 67: »Eine zen­trale Rolle bei der Deindus­tria­li­sie­rung der west­li­chen Welt spielt die Glo­ba­li­sie­rung also die Inter­na­tio­na­li­sie­rung der Wert­schöp­fungs­ket­ten.« Und wei­ter: »Auf die­sem Wege wurde die teure Arbeits­kraft der west­li­chen Indus­trie­ar­bei­ter durch recht­lose Bil­lig­ar­beits­kräfte ersetzt.«

Und das lange vor Hartz IV möchte man hinzufügen.

Spä­ter (S. 68f) führt sie dann aus, wel­chen Anteil will­fäh­rige Poli­ti­ker an der Durch­set­zung, Aus­füh­rung und Flan­kie­rung der Glo­ba­li­sie­rung haben. Die Fol­gen (S. 68):?»Sie hob nicht den all­ge­mei­nen Wohl­stand, son­dern machte einige rei­cher und viele ärmer.« Obwohl ich diese Glo­ba­li­sie­rungs­fol­gen sel­ber lau­fend wahr­nehme, habe ich diese sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hänge erst durch Sarahs Buch begrif­fen, Cha­peau! Ebenso hilf­reich ent­lar­vende For­mu­lie­run­gen wie »..Kapi­tal­ein­kom­men sind leis­tungs­lose Ein­kom­men« (S. 69 oben).

Genauso wich­tig die wirt­schafts­li­be­rale Reform­agenda mit (unter anderem):

  • Arbeits­markt­re­for­men
  • Leih­ar­beit
  • Werk­ver­trä­gen
  • Mini­jobs
  • Out­sour­cing

Und mit all dem sind 1/4 bis 1/5 der Indus­trie­ar­beits­plätze ver­lo­ren gegan­gen. Ihr Fazit daher (S. 71): Der Wan­del von der Indus­trie- zur Dienst­leis­tungs­ge­sell­schaft wurde durch drei Pro­zesse vorangetrieben:

  • Auto­ma­ti­sie­rung
  • Glo­ba­li­sierte Wertschöpfung
  • Out­sour­cing

In Groß­bri­tan­nien, so Wagen­knecht, geschah die De-Indus­tria­li­sie­rung durch den Big­Bang der Finanz­wirt­schaft. Die mehr Gewinn als die Indus­trie mit ihren regel- und zügel­lo­sen Finanz­märk­ten erwirt­schaf­tet. Gleich­zei­tig wur­den die Gewerk­schaf­ten gebro­chen. Bei den damit ent­stan­de­nen Bil­lig­jobs gibt es keine Hoff­nung mehr auf sozia­len Auf­stieg, S. 74: »… man braucht seine gesamte Kraft dafür, Monat für Monat sein sozia­les Über­le­ben zu organisieren.«

Damit wer­den bis­her vor­han­dene soziale Nor­men zer­stört, es ent­steht eine Ein­stel­lung, den ande­ren her­ein­zu­le­gen – genau wie es mit den Bil­lig­job­bern geschieht.

Wer­be­stra­te­gien

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Was Adam Smith zu Märk­ten und ihrer Regu­la­tion sagt – auch das stellt die Autorin rich­tig.
By Photo: Andreas Pra­ef­cke-Self-pho­to­gra­phed, CC BY 3.0
https://​com​mons​.wiki​me​dia​.org/​w​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​c​u​r​i​d​=​1​5​5​8​2​557

Vor­treff­lich, wie sie (ab S. 82) erläu­tert, dass weni­ger Inge­nieure oder neue Tech­ni­ken denn Mar­ke­ting-Stra­te­gen und PR-Fach­leute ein­ge­setzt wer­den, um den Kon­sum am Lau­fen zu hal­ten. Und dass diese Men­schen die »von Zufall und Glück statt Ent­gelt­ta­rif« leben – ent­spre­chend schwer zur Gegen­wehr zu orga­ni­sie­ren sind.

Wun­der­bar die For­mu­lie­rung der »Bull­shit-Jobs« für Bes­ser­ver­die­nende, z. B. »Unternehmens­berater«, etli­chen die­ser Bull­shit­ter bin ich in mei­nem eige­nen beruf­li­chen Leben begegnet.

Man könnte im Grunde alle ihre Zwi­schen­über­schrif­ten ab S. 84 bis S. 92 zitie­ren, mit denen sie zum tref­fen­den Fazit kommt: »Die Wie­der­her­stel­lung des Bildungsprivilegs«.

Vor­treff­lich S. 88 »Das neue Bil­dungs­pri­vi­leg besteht darin, dass in den gut bezahl­ten …  Dienst­leis­tungs­be­ru­fen Fähig­kei­ten und Qua­li­fi­ka­tio­nen ver­langt wer­den, die man auf dem staat­li­chen Bil­dungs­weg schlicht nicht erwer­ben kann.«

Dazu gehö­ren Sprach­kennt­nisse durch teure Auf­lands­auf­ent­halte, der Nach­weis lan­ger Prak­tika (Kon­takte), Pri­vat­schu­len für Zah­lungs­kräf­tige, segre­gier­tes Wohnen.

Auf den Fol­ge­sei­ten stellt sie Kern­ele­mente der neo­li­be­ra­len Erzäh­lung zusam­men; nach That­cher gibt es ja keine (soli­da­ri­sche) Gesell­schaft, jeder ver­ant­wor­tet sei­nen Erfolg selbst, Fle­xi­bi­li­tät und Mobi­li­tät sind gefordert.

Das ist nicht nur gut dar­ge­stellt, ihre Art das in Zusam­men­hang wie­der­zu­ge­ben, ist das Bestechende an ihrem Buch insgesamt.

Vom Neo­li­be­ra­lis­mus zum Linksliberalismus

Dass die Wort­füh­rer der 68er »wohl­ha­bende Bür­ger­kin­der« waren, reicht mir als Charakte­risierung nicht, es trifft nur einen Teil, eben nicht das Ganze. Die 68er haben sehr wohl bis in die Arbei­ter­be­we­gung hin­ein gereicht und waren dort nicht ohne Ein­fluss. Dass die Grü­nen die Par­tei der aka­de­mi­schen Mit­tel­schicht sind, keine Frage, es erklärt für mich aber nicht den gan­zen Wahl­er­folg der Par­tei. Sehr viel mehr dazu fin­det man aber im »Iden­ti­täts­buch« von Feddersen/Geßler.

Mein per­sön­li­cher Ein­druck von Grü­nen und Grü­nen-Wäh­lern ist, dass es Men­schen sind, die für Ver­än­de­run­gen in einem gewis­sen Aus­maß und Rah­men sind. Die (wirt­schaft­li­chen) Besitz­ver­hält­nisse im Lande sol­len dabei aber auf kei­nen Fall in Frage gestellt wer­den. Diese Men­schen kön­nen gar nicht damit leben in einer Grund­satz­op­po­si­tion zu wei­ten Tei­len der ver­öf­fent­li­chen Mei­nun­gen leben, das wür­den sie inner­lich gar nicht aushalten.

Der Erklä­rung (S. 96/97) dass mit dem Ein­fluss der (Alt-)68er die Linke die Sei­ten gewech­selt hat, stehe ich skep­tisch gegen­über, rein gefühls­mäs­sig feh­len mir hier erklä­rende Zwi­schen­glie­der, auch in der Logik.

Der Aus­sage, dass der Links­li­be­ra­lis­mus den Neo­li­be­ra­lis­mus abge­löst hat, würde ich zustim­men, auch wenn mir wie­der Details dazu zu feh­len schei­nen, z. B. wie geschah diese Ablö­sung, warum hatte sie Erfolg?

Und: Stimmt es denn über­haupt, dass die Grü­nen links sind?

Dahin­ter steht doch ein Wan­del von 40 Jah­ren, von einer eins­ti­gen Oppo­si­ti­ons­gruppe zur staats- und besit­zer­hal­ten­den moder­nen Kapi­tal­frak­tion. Müsste man zu die­sem Wan­del nicht auch ein paar Worte sagen, was der Ukraine-Krieg spä­ter so deut­lich gemacht hat? Und zu den unter­schied­li­chen Flü­geln der Grü­nen, sowie zwi­schen Lokal-, Lan­des- und Bun­des­po­li­tik unterscheiden?

Iden­ti­täts­po­li­tik / Sprachüberhöhung

Wie­der ein sehr erhel­len­der Abschnitt im Buch, in dem die Autorin die aka­de­mi­schen Urprünge der »Sprach­po­li­zei« (Focault, Der­ida) auf­deckt und geschickt mit einem lite­ra­ri­schen Hin­weis bzw. Beleg ver­knüpft (P.  Roth »The human stain, Der mensch­li­che Makel«, S. 100): »… dass die Hyper­sen­si­bi­li­tät in Fra­gen von Spra­che und Sym­bo­lik von Anfang an ein Eli­ten­pro­jekt war.«

Und wie sie den Begriff »Mikro­ag­gres­sion« ein­führt, mit Bei­spie­len belegt und dass man sich kaum dage­gen weh­ren kann. »Für Unein­ge­weihte: Mikro­ag­gres­sio­nen sind Worte durch die sich jemand, der einer als Opfer­gruppe qua­li­fi­zier­ten Min­der­heit ange­hört, durch einen Spre­cher, der nicht zu die­ser Min­der­heit gehört, ver­letzt fühlt.« (S. 101).

Das sind nun kei­nes­wegs sozial oder wirt­schaft­lich Unter­pri­vi­le­gierte oder Dis­kri­mi­nierte, son­dern es »… wird viel­mehr von äußerst pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen auf­grund ihrer Haut­farbe, Eth­nie oder sexu­el­len Ori­en­tie­rung in Anspruch genommen.«

Ich füge hinzu, dass sol­che Pseu­do­de­bat­ten um eine kor­rekte Spra­che ledig­lich dazu die­nen, reale Kon­flikte zu über­de­cken oder von ihnen abzulenken.

Dahin­ter steht die »Iden­ti­täts­po­li­tik« mit »Augen­merk auf immer klei­nere und immer skur­ri­lere Min­der­hei­ten zu rich­ten.« Und um dort Opfer zu sein, muss es sich »um indi­vi­du­elle Merk­male han­deln, nicht um sol­che, die mit sozi­öko­no­mi­schen Struk­tu­ren zusammenhängen.«

Und aus die­sem Den­ken ent­steht die »Gen­der­theo­rie« in der »sogar das Geschlecht als gewalt­hafte Zuwei­sung der hete­ro­nor­ma­len Gesell­schaft dekon­stru­iert und die Behaup­tung, es gäbe bio­lo­gi­sche Unter­schiede zwi­schen Mann und Frau zu einem Akt dis­kur­si­ver Macht­aus­übung erklärt wurde.«

Identitaeten
Ein her­vor­ra­gen­des Buch, es erklärt die grund­le­gen­den Begriffe der Iden­ti­täts­po­li­tik. Und warum diese die Gesell­schaft spal­tet, statt sie in der Bewe­gung gegen Dis­kri­mi­nie­rung zu vereinen.

Sarah spricht mir mit die­ser Kri­tik aus dem Her­zen, zumal Iden­ti­täts­po­li­tik und Gen­dern auch in ori­gi­när lin­ken Krei­sen und Medien (TAZ, ND) beherr­schend gewor­den sind. Aber das ver­stehe ich als »alter wei­ßer Mann« natür­lich nicht, so soll es ja auch sein, dass keine Dis­kus­sion zwi­schen den Grup­pie­run­gen mög­lich ist, womit wir beim post­fak­ti­schen ange­kom­men wären. — Her­vor­ra­gend Sarah!

Die hohe Qua­li­tät ihrer Aus­sa­gen hat Feddersen/Gessler wohl dazu bewo­gen, S. Wagen­knecht aus­führ­lich zu zitie­ren (ebd. S. 37/38). Diese Iden­ti­täts­po­li­tik ist nun ein Kern des Links­li­be­ra­lis­mus, aber wir »reden nicht über das Rin­gen um Gleich­heit, son­dern über die For­de­rung nach Pri­vi­le­gie­rung von Minderheiten.«

Statt gene­rell für Gleich­heit auf­zu­tre­ten (wie es die Linke tra­di­tio­nell tut), wer­den Unter­schiede zu bom­bas­ti­schen Trenn­li­nien auf­ge­bläht, die »weder durch Ver­stän­di­gung noch durch Empa­thie über­brückt wer­den kön­nen.«; (S. 105/106).

Quo­ten und Diver­sity hul­di­gen der Ungleich­heit und tra­gen den Anspruch der Gleich­heit zu Grabe. Statt die recht­li­che Gleich­heit nur als Stufe vor der soziale/wirtschaftlichen Gleich­heit zu sehen, wird genau davon abge­lenkt. S. 106, die Iden­ti­täts­po­li­tik »lenkt die Aufmerksam­keit weg von gesell­schaft­li­chen Struk­tu­ren und Besitz­ver­hält­nis­sen und rich­tet sie auf indi­vi­du­elle Eigen­schaf­ten wie Eth­nie Haut­farbe oder sexu­elle Ori­en­tie­rung. So wer­den soziale Grup­pen gespalten…«

Welch alberne Früchte die Iden­ti­täts­po­li­tik trägt, konnte man am Kom­men­tar von Simon Poel­chau im ND am 17. Januar 2022 lesen, der den Bun­des­prä­si­den­ten­kan­di­da­ten der Lin­ken kri­ti­sierte, weil er kein »Hartz-IV-Bezie­her, ein Geflüch­te­ter oder eine Trans-Per­son« sei. Das ist dann auch ein wesent­li­cher Unter­schied zur ande­ren lin­ken Tagess­zei­tung aus Ber­lin, der »Junge Welt« – dort fin­det man der­ar­ti­gen Unsinn nicht. Sarah wei­ter: Spal­tung in kleine und kleinste Grup­pen, statt gemein­sam gegen Aus­beu­tung zu ste­hen. Und Men­schen über ihre Haut­farbe oder Abstam­mung zu defi­nie­ren, ist nur umge­kehr­ter Ras­sis­mus. Und auf S.109 (ganz unten) bei Sarah: »An den nicht mehr vor­han­de­nen Auf­stiegs­chan­cen des ärme­ren Teils der Bevöl­ke­rung ändert das Quo­ten- und Diver­sity Thea­ter jeden­falls nichts. Und die Debatte ver­deckt, dass die untere Hälfte der Bevöl­ke­rung aus dem Par­la­ment ver­schwun­den ist.«

Sie weist dar­auf hin, wie man keine Soli­da­ri­tät schafft:?Was hat der schwule LKW-Fah­rer mit Ex-Minis­ter Spahn gemein? Und super, ihr Nach­weis, wie rechte Stra­te­gen (Steve Ban­non, S. 115) auf die Spal­tung der Bevöl­ke­rung setzt, z.B, durch Black lives mat­ter, die die weiße ame­ri­ka­ni­sche Bevöl­ke­rung unter Kol­lek­tiv­schuld-Ver­dacht stellt. Diese Spal­tung macht die Rechte stark, auch in Europa.

Natür­lich hat sie Recht, wenn sie schreibt (S. 118), »in den fran­zö­si­schen Ban­lieus sei ein Par­al­lel­uni­ver­sum ent­stan­den« [was auch für Teile Neu­köllns gilt]. Nur ohne nähere Ein­ord­nung sol­che Klas­si­fi­zie­rung bedient man dann nicht doch die Sar­ra­zins-Busch­kow­skys-Gif­feys die­ser Welt?

Auf S. 123 drückt Sarah es so aus: »Die Kul­ti­víe­rung der Unterschiede…zerstört das Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühl der Gesell­schaft.« ; klare Abgren­zung zur Identitätspolitik!

Rück­zug des Staats

Mit dem Neo­li­be­ra­lis­mus That­chers (Es gibt keine Gesell­schaft, es gibt nur Indi­vi­duen) begann der Rück­zug des Staats von vie­len Auf­ga­ben. S. 124 : »Im Rah­men die­ser Erzäh­lung war es nur kon­se­quent, dass der Staat sich aus vie­len Auf­ga­ben zurück gezo­gen hat: Wo es kein Gemein­we­sen gibt, gibt es auch kein Gemein­wohl, im Sinne des­sen die öffent­li­chen Akti­vi­tä­ten, etwa im Woh­nungs­bau, der Gesund­heits­ver­sor­gung, den kom­mu­na­len Diens­ten oder der schu­li­schen Ver­sor­gung, gerecht­fer­tigt wer­den können.«

Womit der Links­li­be­ra­lis­mus beim Neo­li­be­ra­lis­mus ange­kom­men ist, denn es gibt »für die Links­li­be­ra­len nur noch Indi­vi­duen und iden­ti­täts­po­li­tisch defi­nierte Min­der­hei­ten…» Ihre ganze Iden­ti­tät lebt viel­mehr gerade vom Anders­sein, von ihrer Abgren­zung gegen­über der Mehrheit.«

Sehr schön, wie sie kurz nennt, wie der Sozi­al­staat ein­mal aus­sah (S.126) und dass der Links­li­be­ra­lis­mus im Gegen­satz dazu nur einen Sozi­al­staat für Arme, als ansons­ten aus­ge­grenzte Gruppe haben will. Und dass bei den Ren­ten der soziale Absturz schon fast erreicht ist (S. 127). Und die­sem Mini­mal-Sozi­al­staat hat uns Hartz-IV ein erheb­li­ches Stück näher­ge­bracht: von der Ampel­ko­ali­tion gibt es keine Pläne, das Hartz-IV-Sys­tem wirk­lich auf­zu­ge­ben, ein neuer Name (»Bür­ger­geld«) alleine reicht nicht.

Ob man aus die­ser Argu­men­ta­tion wirk­lich eine Ableh­nung eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens (S. 128) begrün­den kann, da bin ich unsi­cher, halte die Dis­kus­sion aber nicht für wesent­lich, es gibt wirk­lich wichtigeres.

Ihre Argu­men­ta­tion (S. 129 f), dass ein star­ker Sozi­al­staat »für alle« nicht finan­zier­bar wäre, hat die große Schwä­che, dass er eine mög­li­che Umver­tei­lung von oben nach unten und eine Been­di­gung des Rüs­tung­wahns nicht mit ein­be­zieht. Ihr dar­aus (und ande­ren Posi­tio­nen von ihr) eine AfD-Nähe zu kon­stru­ie­ren, kann ich mir nur erklä­ren aus dem seit dem Sta­li­nis­mus offen­bar unaus­rott­ba­ren Ten­denz in lin­ken Par­teien, Anders­den­ken­den stets Parteifeind­lichkeit und »die Sache des Geg­ners zu ver­tre­ten« zu unterstellen.

Ein schreck­li­ches Pho­bie-behaf­te­tes Den­ken, was bes­ten­falls für eine Zer­stö­rung der Dis­kus­si­ons­kul­tur und ggfs. auch der Par­tei sorgt.

Fort­schritte aber keine offene Gesellschaft

Sie kon­sta­tiert gesell­schaft­li­che Fort­schritte wie:

  • (for­male) Gleichberechtigung
  • Akzep­tanz der Homosexualität
  • ver­bes­ser­tes Abtreibungsrecht

Damit könne man aber die zurück­lie­gen­den Jahre nicht in eine Erfolgs­ge­schichte umdeu­ten, denn für Men­schen mit mitt­le­ren und nied­ri­gen Bil­dungs­ab­schlüs­sen gilt:

  • Ver­lust an Gleichheit
  • Ver­lust an Sicherheit
  • Wohl­stands­ver­lust –
  • keine/kaum Auf­stiegs­chan­cen
  • Ver­lust nor­ma­ler Arbeitsverhältnisse

Die ver­meint­lich offene Gesell­schaft ist tief gespal­ten und sozial undurch­läs­sig. Die Frei­zü­gig­keit kennt Gren­zen, Zuzug ja, aber nicht in die guten Viertel.

Skep­tisch bin ich, ob die Aus­sage, für Frauen ohne Abitur, ohne Uni habe keine Eman­zi­pa­tion statt gefun­den – ist das wirk­lich so ? Sicher ist:?Alleinstehende Frauen sind bei weit­ge­hend pri­va­ti­sier­ter Infra­struk­tur schnell ganz unten in der Gesell­schaft angelangt.

Die große Erzählung

Nun kom­men wir zu einem zen­tra­len Punkt des Buchs: Die große Erzäh­lung des Links­li­be­ra­lis­mus bin­det – wie andere große Erzäh­lun­gen – auch Grup­pen in die bestehende Ord­nung ein, die eigent­lich etwas ver­än­dern wollen.

S. 138: »Der Links­li­be­ra­lis­mus bestimmt heute das Welt­bild und das Den­ken gro­ßer Teile der aka­de­mi­schen Mit­tel- und Unter­schicht. Die links­li­be­rale Fortschritts­erzählung… prägt das Lebens­ge­fühl die­ses Milieus.«

Dem Links­li­be­ra­lis­mus ist es gelun­gen, den eigent­lich abge­wirt­schaf­te­ten Neo­li­be­ra­lis­mus fort­zu­set­zen. Gleich­zei­tig ent­frem­det er die »in die­sem Milieu ver­an­ker­ten lin­ken Par­teien der tra­di­tio­nel­len Mit­tel­schicht, der Arbei­ter­schaft und den ärme­ren Nicht-Aka­de­mi­kern , die sich… von der links­li­be­ral-welt­bür­ger­li­chen Erzäh­lung weder sozial noch kul­tu­rell ange­spro­chen füh­len, son­dern sie .. als Angriff auf ihre Lebens­be­din­gun­gen, ihre Werte, ihre Tra­di­tio­nen und ihre Iden­ti­tät emp­fin­den. Der Links­li­be­ra­lis­mus sichert damit die soziale Spal­tung der Mit­tel­schicht .. ab und ver­hin­dert, dass poli­ti­sche Mehr­hei­ten für einen ande­ren Zukunfts­ent­wurf ent­ste­hen kön­nen.« (S. 139) – Wie jüngst bei der Bun­des­tags­wahl deut­lich wurde.

Migra­tion und Zuwan­de­rung – ein heik­les Kapitel

M.E. zutref­fend: Lockere Ein­wan­de­rungs­po­li­tik und posi­tive Hal­tung zur Migra­tion sind ein Dogma der Lilis (= Links­li­be­ra­len), wer das nicht ver­tritt wird »exkom­mu­ni­ziert«.

Klimaflucht
Klima und Migra­tion ste­hen in engem Zusam­men­hang
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Sie stellt die ket­ze­risch wir­kende Frage (S. 141): »Ist die För­de­rung und Erleich­te­rung von Migra­tion in die­sem Zusam­men­hang [der welt­wei­ten Ungleich­heit] eine geeig­nete Maß­nahme?« Bei ihrer Ant­wort geht sie zunächst auf his­to­ri­sche Migra­ti­ons­wel­len ein. Um dann zur Unter­schei­dung zwi­schen »Flucht« und »Migra­tion« zu kom­men. Wer flieht, muss das aus Angst um sein Leben oder wegen ande­rer Not­la­gen tun, wer migriert tut das, um ein bes­se­res Leben zu finden.

Frage: Mir kommt bei die­ser Unter­schei­dung lei­der sofort der böse Begriff von den »Wirt­schafts­flücht­lin­gen« in den Sinn – ähnelt sich das nicht zu sehr? Und igno­riert das nicht die Tat­sa­che, dass der glo­bale Reich­tum des Nor­dens auf der Armut des Südens beruht?

Kann man den Zustand, dass Men­schen zur Migra­tion gezwun­gen wer­den, weil sonst ein­fach kein bes­se­res Leben mög­lich ist, wirk­lich exakt von Flucht unter­schei­den? Hoch­in­ter­es­sant die his­to­ri­schen Bei­spiele auf posi­tive Wir­kung von Migra­tion, wie den USA oder den Ziel­län­dern der Huge­not­ten. Heute gibt es eine hoch­gra­dige Migra­tion medi­zi­ni­scher Fach­kräfte, von der Deutsch­land und die angel­säch­si­schen Län­der pro­fi­tie­ren, ähn­li­ches kann man im IT-Bereich ver­mel­den. Nur: 20 bis 50 % der Hoch­qua­li­fi­zier­ten aus Afrika und Mit­tel­ame­rika wan­dern aus, und das bei einem sehr gerin­gen Aka­de­mi­ker-Anteil die­ser Regio­nen. Aus mei­ner und aus Sarahs Sicht wird Migra­tion so zum Neo­ko­lo­nia­lis­mus pur!

Migran­ten, die mit Hilfe von Schlep­per­ban­den her­kom­men, gehö­ren stets zu den bes­ser Bemit­tel­ten ihres Lan­des und der mexi­ka­ni­sche Unesco-Migra­ti­ons­ko­or­di­na­tor Raul Del­gado Wise kommt zu dem Urteil (S. 146): »Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migra­tion eine Sub­ven­tio­nie­rung des Nor­dens durch den Süden.« Sarah weist dann dar­auf­hin, dass bis 2004 Frei­zü­gig­keit in der EU als nor­mal galt. Dann aber kam die Ost­erwei­te­rung der EU, es folgte ein mas­sen­haf­ter Zustrom aus dem Osten vor allem von jun­gen qua­li­fi­zier­ten Kräf­ten. In 25 Jah­ren haben rund 20 Mil­lio­nen Men­schen Ost-Europa ver­las­sen [das hat also schon vor 2004 begon­nen]. So heißt es im stark betrof­fe­nen Rumä­nien »Europa hat uns zer­stört«, mit dem Bei­spiel einer Stadt aus der 90 % der Bewoh­ner migriert sind.

Als Folge herrscht in wei­ten Tei­len Ost-Euro­pas ein dra­ma­ti­scher Man­gel an Ärz­ten, Alten- und Kran­ken­pfle­gern. Rund die Hälfte der Syrer mit höhe­rer Bil­dung befin­det sich in Europa.

Deut­lich Sarahs Ein­schät­zung (S. 150): »Heute hat Flucht gro­ßen­teils einen ande­ren Cha­rak­ter, Kriege und Bür­ger­kriege ver­bun­den mit eth­ni­schen und reli­giö­sen Progromen.«

»Nur 10 % der von Flucht­grün­den bedroh­ten Men­schen kön­nen wirk­lich flie­hen und nur denen hilft die herr­schende Politik«.

Daher lau­tet die These von Sarah (S. 151): Man könnte mit einem Bruch­teil der Mit­tel mit denen man Flücht­lin­gen hilft, wesent­lich mehr Men­schen hel­fen, wenn man die Flucht­ur­sa­chen unterbindet.

Neben­bei: Eine wich­tige Inter­es­sen­gruppe für Migra­tion sind hie­sige Unter­neh­men auf der Suche nach (bil­li­gen) Arbeits­kräf­ten. In GB waren schon 2016 rund 20 % aller nied­rig­qua­li­fi­zier­ten Jobs von Aus­län­dern aus­ge­führt. Wäh­rend der Peri­ode höchs­ter Zuwan­de­rung sind die Löhne in den betrof­fe­nen Sek­to­ren um 15 % ein­ge­bro­chen, auch Aus­bil­dungs­stel­len ver­rin­ger­ten sich. Und weil Beschäf­tigte in nied­rig­qua­li­fi­zier­ten und Bil­lig­lohn­jobs genau dies am eige­nen Leib erfah­ren, sehen sie Migran­ten als unwill­kom­mene Kon­kur­ren­ten (genau wie auf dem Woh­nungs­markt.) Diese Abwehr hat auch damit zu tun, dass Migran­ten Löhne, Arbeits- und Wohn­be­din­gun­gen zuerst (und für 1-2 Genera­tio­nen) an dem Niveau ihrer Her­kunfts­län­der mes­sen, und daher bereit sind, wesent­lich schlech­tere Bedin­gun­gen zu akzep­tie­ren, als hier­zu­lande üblich sind.

Damit wird das Lohn­ni­veau ins­ge­samt »gedämpft« (S. 161) und in Berei­chen, wo über Fach­kräf­te­man­gel geklagt wird, liegt die­ses Niveau auch unter dem Durch­schnitt. Ein hei­ßes Eisen ist die (Schein-)Frage: Kann unser Land alle oder einen Groß­teil der 60 Mil­lio­nen (welt­wei­ten) Flücht­linge auf­neh­men? (S. 152). Zwar ist dies eine bewusst von rechts auf­ge­wor­fene Schein­frage, zu Sarahs Ant­wort (nein, selbst wenn man Rei­chen­steu­ern ein­rich­tet oder Rüs­tungs­aus­ga­ben ein­schränkt wäre es nicht mög­lich) sind einige Anmer­kun­gen nötig.

Ihre Ant­wort finde ich zu knapp, denn Reichensteuer/Rüstungsstopp wür­den hel­fen, wenigs­tens das größte Flücht­lings­elend zu mil­dern. Ande­rer­seits wäre eine Gesell­schaft ab einer bestimm­ten Schwelle sozial und kul­tu­rell über­for­dert, Flücht­lings­mas­sen auf­zu­neh­men. Aller­dings fehlt dann wie­der der Hin­weis, in welch hohem Maß arme Län­der wie der Liba­non Flücht­linge der Nah­ost-Kon­flikte auf­ge­nom­men haben.

Eine deut­li­che Gegen­po­si­tion gegen­über Sarah ver­tritt Katja Kip­ping in ihrem Buch »Wer flüch­tet schon frei­wil­lig?« ( 2015, ab S. 69f), aus ihrer Sicht wären Zah­len zu den auf­ge­nom­me­nen Flücht­lin­gen deut­lich über­trie­ben und wesent­lich mehr wäre mög­lich. Selbst wenn wir 60 Mil­lio­nen auf­neh­men wür­den, wäre die Bevöl­ke­rungs­dichte nicht höher als die der Nie­der­lande, sagt die Autorin. Es könnte sich loh­nen, wenigs­tens Teile des Buchs von K. Kip­ping als Kon­tra­punkt zu Sarahs zu ver­ar­bei­ten, bzw. in einer Neu­auf­lage der »Selbst­ge­rech­ten« dar­über nachzudenken.

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»Fri­day for Future« -Pro­test in Ber­lin (Archiv­bild): (Quelle: Chris­toph Soe­der/dpa-bil­der); T​-Online​.de

Sarah nun wei­ter: Die aka­de­mi­sche Mit­tel­schicht aber pro­fi­tiert, denn Hilfs- und Ser­vice­kräfte wer­den bil­li­ger. Zuwan­de­rung aber führt auch zu »Woh­nen im Brenn­punkt«, Zuwan­de­rer gehen (not­ge­drun­gen) dahin, wo Gering­ver­die­nende und Arme woh­nen. Häu­fig tra­gen die finan­zi­ell schwächs­ten Kom­mu­nen die Kos­ten dafür (S. 165). Auch die Schu­len sind arg betrof­fen, Sarahs Zah­len zei­gen: 2,9% Migran­ten­kin­der im Ber­li­ner Bezirk Prenz­lauer Berg, aber 92,1% in Ber­lin-Gesund­brun­nen (S. 166).

Und im Gegen­satz zum Gerede über Inte­gra­tion kommt es zu einer fort­schrei­ten­den Des-Inte­gra­tion, Arbei­ter und Ange­stellte füh­len sich durch mas­sive Zuwan­de­rung aus ihren ange­stamm­ten Quar­tie­ren vertrieben.

Auf Seite 170 macht S. Wagen­knecht dann sehr gute Vor­schläge zur Redu­zie­rung der Migra­tion. Hier ist ein Kapi­tel, das durch eine unge­wohnte Sicht­weise, Schluss­fol­ge­run­gen und unbe­queme Fak­ten über­rascht und meis­tens über­zeugt. Vor der Lek­türe war ich ein Anhän­ger unbe­grenz­ter Zuwan­de­rung, das ver­trete ich jetzt nicht mehr.

Das Mär­chen vom rech­ten Zeitgeist

»Die poli­ti­sche Rechte ist der große Gewin­ner des begin­nen­den 21. Jahr­hun­derts« – dem muss man lei­der zustimmen.

Die rech­ten Par­teien sind die neuen Arbei­ter­par­teien, nicht von den Mit­glie­dern son­dern von den Wäh­lern (S. 175). Die AfD hat Wäh­ler mobi­li­siert, im pre­kä­ren Milieu bekam sie bis zu 28 %.

Bei der Erzäh­lung der jun­gen Mut­ter, die beklagt, dass alles die Zuwan­de­rer bekä­men, im Gegen­satz zu ihr (S. 180 f) wäre aber drin­gend ein Wort zur ver­hee­ren­den Rolle neo­li­be­ra­ler und rechts­po­pu­lis­ti­scher Medien erfor­der­lich, die die­ses Nar­ra­tiv auf­brin­gen, för­dern und es als belieb­tes Mit­tel nut­zen, die Ärme­ren zu spalten.

Die fol­gen­den Bei­spiele für Sozi­al­pro­gramme rech­ter Par­teien (PiS in Polen, Fides in Ungarn, PVV in NL; S. 184/185) mögen rich­tig sein, aber soll das Poli­tik­ana­ly­sen ersetzen?

Was mir aber deut­lich im Buch fehlt, ist eine Ana­lyse, wodurch die Links­par­tei ins­be­son­dere im Osten Deutsch­lands so mas­siv Wäh­ler an die AfD ver­lo­ren hat – oder habe ich das übersehen?

Eli­ten­pro­jekt EU

Es fol­gen Fak­ten zum Wirt­schafts­li­be­ra­lis­mus der EU. Seit 2011 (S. 185) hat die EU Ein­fluss auf die natio­na­len Haus­halts­pläne. So hat es 63 mal Auf­for­de­run­gen zu (natio­na­len) Kür­zun­gen und mehr Pri­va­ti­sie­rung im Gesund­heits­we­sen gege­ben (vgl. S. 186)

Ebenso zur Ein­schrän­kung im Kün­di­gungs­schutz, zu Ren­ten­kür­zun­gen (F, 2013) und zu Arbeits­markt­re­for­men. Ebenso ste­hen die extre­men Sozi­al­kür­zun­gen durch die Troika in Spa­nien, Por­tu­gal und Grie­chen­land in die­sem Zusam­men­hang. Den EuGH sieht sie als Pres­su­regroup von Kon­zer­nen: Streiks gegen Tarif­flucht (Finn­land) für ille­gal erklä­ren, ein Sub­ven­ti­ons­ver­bot für öffent­li­chen Nah­ver­kehr zu erlas­sen oder Gemein­den zur euro­pa­wei­ten Aus­schrei­bung von Auf­trä­gen zu zwin­gen. Letz­te­res ein typi­sches Mit­tel für Lohn­dum­ping und gegen ein­hei­mi­sche Mit­tel­stands­be­triebe gerich­tet. Ebenso gegen Arbeit­neh­mer, aber pro trans­na­tio­nale Kon­zerne. Eine ent­spre­chende Agenda sieht sie schon in den Maas­trich­ter Ver­trä­gen, mehr dazu ab S. 187. Und sie kommt zu dem Schluss: »Die heu­tige EU ist ein Elitenprojekt«

Zeit­geist und mehr

co2-emissionen
Die Her­kunft der CO2 Emissionen:?Nicht die Ver­brau­cher, die Indus­trie ist das Pro­blem.
Quelle. Umwelt­bun­des­amt

Sehr inter­es­sant auf S. 196: »Die große Mehr­heit der Men­schen … sind keine ver­bohr­ten Ewig­gest­ri­gen. Es ärgert sie aller­dings, dass es immer nur die Lebens­ent­würfe von Min­der­hei­ten … sind, die im Mit­tel­punkt der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit stehen.«

Genau das ist auch meine Kri­tik an der Zei­tung »ND«, die ja der Links­par­tei zumin­des­tens nahe­steht. Wobei ich zu Sarahs »Lob« der tra­di­tio­nel­len Fami­lie doch die Frage stel­len möchte, ob sie da nicht etwas alt­ba­cke­nen Zöp­fen anhängt?

Etwas rat­los, aber auch skep­tisch bin ich gegen­über dem »Taschen­spie­ler­trick« (S. 198 ) , kann mir das jemand erklären?

Glaub­haft erscheint mir dage­gen die Schluss­fol­ge­rung auf der Seite unter der Head­line »Kul­tur­kampf gegen rechts«, dass der Sound die­ses Kamp­fes »Arbei­ter, ein­fa­che Servicebe­schäftigte und die klas­si­sche Mit­tel­schicht … ver­treibt … weil sie spü­ren«, dass es gegen ihre Lebens­weise, ihre Welt, ihre Werte geht.

Ich ahne, was sie auf S. 199 unter der Über­schrift »Belei­di­ger trei­ben zum Back­lash« meint und sehe, dass so beim Anspre­chen des The­mas »Kli­ma­wan­del« Aver­sio­nen aus­ge­löst werden.

Dass aber FfF die Kli­ma­de­batte zu einer Life­sty­lede­batte gemacht hätte, finde ich über­trie­ben Es ist höchs­tens, das was kon­ser­va­tive Medien dar­aus gemacht haben, um FfF zu dis­kre­di­tie­ren. Das tut Sarah hier aber auch etwas, wie sie ins­ge­samt die Fra­gen des Kli­ma­wan­dels viel zu gering schätzt, wenn nicht sogar her­un­ter­spielt (vgl. S. 284-291). Eine Hal­tung, die ich aller­dings für abso­lut unan­ge­bracht halte.

Natür­lich hat S. Wagen­knecht Recht, wenn sie schreibt, das Kli­ma­pa­ket der [alten] Bun­des­re­gie­rung würde die untere Mitte, Arme, die länd­li­che Bevöl­ke­rung über Gebühr belas­ten. Nur: Das muss ja nicht sein, ist nicht von FfF zu ver­ant­wor­ten, son­dern von der Groko. Genauso ist das beim von der GroKo seit 2015 völ­lig ver­murks­ten EEG (füh­rend Ex-Minis­ter Altmaier).

Und all das hat nichts mit Links­li­be­ra­lis­mus zu tun, es sei denn nun wird (nach­träg­lich) die Große Koali­tion zu einem links­li­be­ra­len Pro­jekt erklärt. Sie schreibt dann (S. 201): »Der unre­gu­lierte glo­ba­li­sierte Kapi­ta­lis­mus ist für große Teile der Bevöl­ke­rung eine soziale und kul­tu­relle Zumu­tung.« Ein­ver­stan­den, aber gibt es kein über­zeu­gen­des poli­ti­sches Pro­gramm dage­gen? Sind die pro­gram­ma­ti­schen Aus­sa­gen der Links­par­tei so schlecht? Oder von FfF?

Teil II – Ein Programm

Essen­ti­ell

Die wirk­lich wich­ti­gen Aus­sa­gen des Buchs ste­hen in den Kapi­teln 1-7 und damit in Teil I. In den übri­gen Kapiteln/Teilen wie­der­holt sie sich oder greift The­men auf, die sie nicht beherrscht (Thema Kli­ma­wan­del. Letz­te­res han­delt sie auf sie­ben (!) Sei­ten (ab Seite 284) ab und moniert vor allem, dass grüne Alter­na­ti­ven vie­les teu­rer und für Ärmere nicht bezahl­bar machen. Dies gelte ins­be­son­dere für Lebens­mit­tel und Fleisch­preise, ohne dass sie Ersatz­mög­lich­kei­ten auf­zeigt. Sie hängt sich an die Main­stream-Kri­tik des Vega­nis­mus an, die sich vor allem an glo­bale Trans­porte vega­ner Waren rich­tet. Andere, vor allem posi­tive Aspekte vega­ner Ernäh­rung (keine Fleischpr­o­duktion, Res­sour­cen­er­spar­nisse) igno­riert sie.

Ihr Ansatz, dass es ein Wachs­tum geben müsse, aber ein anders­ar­ti­ges (im Kon­sum­gü­ter­be­reich) wird nicht nen­nens­wert ausgeführt.

Sie kommt nicht ein­mal zu so essen­ti­el­len Kri­ti­ken wie der Tat­sa­che, dass nur 10 % der Welt­be­völ­ke­rung für 60 % aller CO2-Emis­sio­nen ver­ant­wort­lich sind, oder die Tren­nung von Wohn­ort und Arbeits­platz, sowie eine völ­lig ver­fehlte Sied­lungs- und Mobi­li­täts­po­li­tik haupt­ver­ant­wort­lich für den CO2-Aus­stoß des Ver­kehrs­sek­tors sind.

Ähn­li­che Defi­zite zeigt sie in Inter­views, so in der NOZ oder dem ND (1.11.21), wo ihrer Mei­nung nach der frü­here Koh­le­aus­stieg eine angeb­lich schon vor­han­dene Ver­sor­gungs­lü­cke ver­grö­ßere [Anmer­kung: Deutsch­land hat seit Jah­ren einen Netto-Über­schuss beim Strom­ex­port, zuletzt in 2020 von 21.000 Giga-Watt­stun­den, in die­sem Jahr bis­her 18.000 Giga-Watt­stun­den]. Ihre Aus­sa­gen zu dem Thema wer­den der Tat­sa­che, dass der Klim­wan­del eine Exis­tenz­frage der Mensch­heit ist, nicht wirk­lich gerecht.

Den­noch gibt es viel Lesens­wer­tes auch hier, nur dass sich das in der Summe nicht zu einem wirk­li­chen Pro­gramm fügt.

His­to­ri­sches

Zunächst weist die Autorin auf geschicht­li­ches hin: Über Jahr­hun­derte haben die Men­schen in sozia­len Gemein­schaf­ten gelebt, wo die faire Koope­ra­tion mit­ein­an­der wich­tig für das eigene Über­le­ben gewe­sen ist. Noch im Mit­tel­al­ter hätte es eine Bewirt­schaf­tung der Gemein­gü­ter gege­ben. Erst in der früh­ka­pi­ta­lis­ti­schen Ära (ab S. 210) seien dörf­li­che Gemein­gü­ter zer­stört wor­den – durch Pri­va­ti­sie­rung mit­tels Ein­zäu­nung von (ent­ste­hen­den) Großgrundbesitzern.

Wich­tig ist, so schreibt die Autorin, wich­tig ist in jeder Gesell­schaft und Wirt­schaft ist Ver­trauen, einem Hand­wer­ker ver­traut man ebenso wie einem Arzt, Miss­trauen würde zer­stö­ren. Adam Smith war über­zeugt, dass die unsicht­bare Hand des Markts nur in einer Öko­no­mie funk­tio­niert, in der gewisse Anstands­re­geln gel­ten. Das heißt, der Markt regelt nur, wenn es ein gewis­ses Grund­ver­trauen (unter den Akteu­ren) gibt. Smith selbst fügt aber in sei­nem Werk »Theo­rie der ethi­schen Gefühle« hinzu, dass der Markt selbst diese Anstands­re­geln nicht garan­tie­ren kann. Im Gegen­teil, denn wie Karl Marx schon als Ten­denz sah, der Kapi­ta­lis­mus habe die »per­sön­li­che Würde in den Tausch­wert auf­ge­löst« und »kein ande­res Band zwi­schen Mensch und Mensch übrig gelas­sen als das nackte Inter­esse, die gefühl­lose bare Zah­lung«. Wagen­knecht fol­gert: »Aber eine Gesell­schaft, die ihre Tra­di­tio­nen, ihre Werte und ihre Gemein­sam­kei­ten zer­stört, zer­stört den Kitt, der sie zusammenhält.«

Men­schen, die auf den Regeln und Wer­ten behar­ren, auf denen eine Gesell­schaft basiert, sind kon­ser­va­tiv im bes­ten Sinne, das hat nichts mit poli­ti­schem kon­ser­va­tiv sein, zu tun.

Daher (S. 223): »sich von reak­tio­nä­ren Tra­di­tio­nen zu ver­ab­schie­den, ist etwas ganz ande­res als die Auf­lö­sung aller Gemein­sam­kei­ten, den Zer­fall der Gesell­schaft in ein gleich­gül­ti­ges Neben­ein­an­der ver­ein­zel­ter Indi­vi­duen und ego­is­ti­scher Klein­grup­pen als pro­gres­sive Moder­ni­sie­rung zu bejubeln.«

Mit ande­ren Wor­ten etwas ande­res als das neo­li­be­rale Wirt­schafts- und Gesellschaftsmodell.

Gegen den Ein­stel­lun­gen und Reak­tio­nen ste­hen die Wün­sche nach einem ver­trau­tem sta­bi­len Umfeld, nach gewohn­ten Lebens­räu­men, und einer sta­bi­len Fami­lie. Aber nicht nach Fle­xi­bi­li­sie­rung und Mobi­li­tät. Das Effi­zi­enz­stre­ben des Kapi­tals steht für die Autorin gegen mehr­heit­li­che Wün­sche der Men­schen. Und sie macht (S. 225) deut­lich, dass es dabei mit­nich­ten um eínen »Roll­back« in alte Zei­ten geht. Son­dern um die Besin­nung auf Werte eines fai­ren Miteinanders.

Natio­nal­staat

Dann kommt sie zu dem Thema Natio­nal­staat und das »Wir-Gefühl«, warum eine tot­ge­sagte Idee eine Zukunft hat. Sie zitiert den Grün­der des Davo­ser Welt­wirt­schafts­fo­rums, Klaus Schwab (S. 227): »Die sou­ve­rä­nen Staa­ten sind über­flüs­sig gewor­den«, sagte er auf dem Forum der Rei­chen und Mäch­ti­gen bereits 1999.

Womit sie zur Fol­ge­rung gelangt: Die Mär­chen vom schwa­chen Natio­nal­staat die­nen nur dazu, die Abkehr von eins­ti­gen Schutz­re­geln als Sach­zwänge aus­zu­ge­ben. Eine euro­päi­sche Iden­ti­tät ließe sich nicht per Dekret schaf­fen, gegen eine euro­päi­sche Sozi­al­union sprä­che, dass es dann nur soziale Min­destab­si­che­run­gen gäbe. Es wür­den nur zusätz­li­che Funk­ti­ons-/Ab­ge­ord­ne­ten­stel­len auf euro­päi­scher Ebene geschaf­fen und der Lobby-Ein­fluss sei auf euro­päi­scher Ebene noch viel höher, als auf der Natio­na­len. Zumal es wenig Kon­trolle der Ent­schei­dungs­trä­ger und der Gre­mien auf euro­päi­scher Ebene gäbe. Von daher nennt sie die ver­tiefte euro­päi­sche Inte­gra­tion einen Irr­weg, für den es in der euro­päi­schen Bevöl­ke­rung keine Mehr­heit gäbe. Den dem­ago­gi­schen Slo­gan der bri­ti­schen Bre­x­i­teers »take back con­trol« solle man für eine wirk­lich demo­kra­ti­sche Kon­fö­de­ra­tion nut­zen. Die rund 20 Sei­ten, die sie ins­ge­samt dem Thema Natio­nal­staat bzw. Europa wid­met, waren für mich eher uner­gie­big, also zum nächs­ten Thema:

Demo­kra­tie oder Olig­ar­chen – wie wir die Herr­schaft des gro­ßen Gel­des beenden.

sarah
Wagen­knechts Buch zu den Finanzmärkten

Zunächst wie­der Fak­ten von der Autorin: All­seits sin­kende Wahl­be­tei­li­gun­gen aber wach­sende Ungleich­hei­ten, Par­tei­mit­glied­schaf­ten hal­bie­ren sich. Paul Set­hes [Mit­grün­der der FAZ] berühm­tes Zitat (S. 252): »Pres­se­frei­heit ist die Frei­heit von zwei­hun­dert rei­chen Leu­ten, ihre Mei­nung zu ver­brei­ten«. Nur sind heut­zu­tage davon kaum 20 Rei­che übrig – eine Medien- und Mei­nungs­o­lig­ar­chie also. Denn im mei­nungs­bil­den­den Inter­net haben die gro­ßen wie Face­book, Twit­ter, Google und wie sie alle hei­ßen mehr Mei­nungs­macht als jede Zeitungsredaktion.

Mit der Pri­va­ti­sie­rung des Inter­nets, von Face­book und Co, zer­fällt ein ehe­dem gemein­sa­mer Dis­kurs in getrennte Fil­ter­bla­sen. Dazu weist sie dar­auf­hin, wie als Exper­ten getarnte Lob­by­ver­tre­ter die öffent­li­che Mei­nung beein­flus­sen, etwa zur Alters­vor­sorge, zur Gesund­heits­ver­sor­gung oder dem Agie­ren der Phar­ma­kon­zerne. Folge:?Studien, die Gly­pho­sat für unschäd­lich erklä­ren oder dass Pas­siv­rau­chen nicht unge­sund sei. Dazu weist sie dar­auf­hin, dass die WHO weit­ge­hend pri­vat finan­ziert sei oder dass RKI Exper­ten in Pro­jek­ten säs­sen, die von der Phar­ma­in­dus­trie gesteu­ert werden.

Sie geht auf eine Büro­kra­tie-Aus­wei­tung durch Pri­va­ti­sie­rung ein (S. 258), Mil­li­ar­den für Bera­tungs­un­ter­neh­men wie PWC, oder die ca. 35 Mil­li­ar­den Euro hin­ter­zo­ge­ner Steu­ern durch die CumEx Geschäfte. Öffent­li­che Pro­jekte wür­den auch dadurch finan­zi­ell aus dem Ruder lau­fen, dass uner­fah­rene Behör­den­ver­tre­ter schlicht über den Tisch gezo­gen wer­den. Was ganz beson­ders für Pro­jekte der »Public-Pri­vate Part­ners­hip« gälte, stets erheb­lich teu­rer als rein staat­li­che Pro­jekte. Der Glaube an die Unfä­hig­keit des Staa­tes für sol­che Pro­jekte nähre sich allein aus den Unfä­hig­kei­ten eines unter­fi­nan­zier­ten Staa­tes. Frank­reich, Japan, China dage­gen bewäl­ti­gen sol­che staat­li­chen Großprojekte.

Nach­dem sie Noam Chamsky zitiert, wie man Pri­va­ti­sie­run­gen vor­be­rei­tet, kommt sie auch zu not­wen­di­gen Maß­nah­men, oder bes­ser For­de­run­gen. Als da wären:?Entflechtung von Kon­zer­nen, ein star­ker öffent­li­cher Sek­tor, unab­hän­gige Zei­tun­gen statt Medi­en­kon­zerne, öffent­lich-recht­li­che Medien mit ech­ter Meinungsvielfalt.

Das klingt alles ein­leuch­tend und rich­tig – aber ist es damit schon ein Programm?

Wird auch gesagt, wie man zur Rea­li­sie­rung die­ser For­de­run­gen kommt?

Inno­va­tion?

Danach kommt ein Kapi­tel, in dem sie dar­stellt, dass Kon­zerne heute (viel­fach) gar nicht mehr inno­va­tiv sind, nur altes rezi­pie­ren – was ist denn heute noch wirk­lich inno­va­tiv an einem Auto?

Den Punkt führt sie an Bei­spie­len (bis­her kein Ersatz für Plas­tik, kür­zere Pro­dukt­halt­bar­keit etc. ) aus, ver­ga­lop­piert sich aber auch, wenn sie mit den viel­zi­tier­ten, prak­tisch durch Strom­ver­bünde und Last­ver­tei­lung nicht exis­tente »Dun­kel­flau­ten« die Mög­lich­kei­ten der Voll­ver­sor­gung mit rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien anzwei­felt. Recht hat sie aber, wenn sie statt ech­ter Inno­va­tio­nen Mar­ke­ting-Tricks sieht (wovon eine Firma wie Apple lebt), wahr­schein­lich auch, wenn sie den Kapi­ta­lis­mus heute für inno­va­ti­ons­faul hält – oder spre­chen die Zahl der Start-ups dagegen?

Die sieht die aber eher als High­Tech-Casino denn als wirk­li­che Inno­va­ti­ons­trei­ber. Und weist dar­auf hin, dass dafür in der Regel ein cou­ra­gier­tes Enga­ge­ment des Staa­tes erfor­der­lich sei: Halb­lei­ter-Indus­trie, Inter­net, GPS, Nano­tech­no­lo­gie und – jüngst – Impfstoffentwicklung.

Sehr kri­tisch sehe ich aber Abschnitte (etwa ab S. 284), wo sie eine ehr­li­che Umwelt­po­li­tik statt Preis­er­hö­hun­gen und Life­style Debat­ten for­dert. Und kri­ti­siert zu Recht, dass Hei­zung, Strom, Ben­zin und Essen durch Kli­ma­schutz­maß­nah­men teu­rer wer­den könnten.

Nur: Was ist die Alter­na­tive? Wo bleibt die Kri­tik am töd­li­chen Lebens­stil vie­ler Men­schen mit ihrem Fleisch­kon­sum, PS-star­ken Autos, toten »sau­ber-und-ordent­lich« Gär­ten und der Natur­ver­nich­tung mit Stein­gär­ten, Pes­ti­zi­den, Rasen­wüs­ten, Auf­sitz­mä­hern, Kan­ten­schnei­dern und Laubbläsern?

Mög­li­che Ver­teue­run­gen infolge kli­ma­po­li­ti­scher Maß­nah­men auch noch FfF zuschie­ben, ist bil­li­ger Popu­lis­mus, genau wie die Parole Vega­ner wür­den die Welt nicht ret­ten. Bes­ser als die ekel­hafte mas­sen­hafte Fres­se­rei von toten Tie­ren ist das alle­mal und wer sagt denn, dass die Grund­lage für vegane Ernäh­rung dau­er­haft nicht aus Europa kom­men kann? Und wer viel fliegt, ist nicht links und ein 200-PS-SUV-Besit­zer ganz bestimmt auch nicht.

Im wei­te­ren mischen sich rich­tige mit fal­schen Annah­men, klar gibt’s noch keine Bat­te­rie-LKWs, da heißt die Alter­na­ti­ver a) Bahn­ver­kehr und b) Was­ser­stoff-Antrieb, was lei­der nicht erwähnt wird.

Sie nennt dann schon noch sinn­volle For­de­run­gen, ver­hebt sich aber mit die­sem nicht durch­dach­ten Abschnitt ziem­lich, ins­be­son­dere wenn sie sogar so weit geht (S. 290), dass ange­strebte Lösun­gen zur Kli­ma­frage ein Zurück ins 19. Jahr­hun­dert bedeu­ten wür­den, weil viele Men­schen sich dann vie­les nicht mehr leis­ten könn­ten. Ganz pro­vo­ka­tiv gefragt: Sind Bil­lig­flie­ger ein zu schüt­zen­des lin­kes Gut? Ins­ge­samt ist sie in Umwelt­din­gen selt­sam undif­fe­ren­ziert, wenig poin­tiert und über­nimmt sogar man­che Pseu­do­ar­gu­mente der Fos­sil­frak­tion, schade.

Eigen­tums­frage

Bei ihren Ideen zu Refor­men von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten bzw. bes­ser kon­trol­lier­ten Unter­neh­men (Begriff »Leis­tungs­ei­gen­tum«) bekomme ich das Gefühl, dass sie sich nur um das Thema Ent­eig­nung herum drückt. Was aber in Ber­lin z.B. betreffs der Deut­schen Woh­nen äußerst popu­lär ist, und ich sonst bei ihr eher nicht ver­or­ten würde.

Auch wenn ich ihre Kri­tik an einer Art »Leis­tungs­fe­tisch« teile, der ganze Abschnitt wirkt wie­derum unaus­ge­go­ren. Kri­tik am aus­ge­üb­ten Leis­tungs­druck in Bil­dung bzw. Aus­bil­dung wirkt eher dane­ben, Alter­na­ti­ven wie z.B. Wal­dorf­schu­len igno­riert sie.

Aber natür­lich hat sie Recht, wenn sie unglei­che Bil­dungs­chan­cen moniert und einen Rück­gang der Bil­dungs­in­ves­ti­tio­nen um 30 Mil­li­ar­den Euro hier­zu­lande kritisiert.

Finanz­wirt­schaft

Logisch, dass sie dar­auf zu spre­chen kommt, ihr schon 2008 erschie­ne­nes Buch »Wahn­sinn mit Methode« war zu dem Thema unver­zicht­bar. Ein paar wich­tige Punkte: Seit 2009 ist das welt­weite Finanz­sys­tem unun­ter­bro­chen im Kri­sen­mo­dus, die Fehl­ent­wick­lun­gen zei­gen sich im Wachs­tum von Schul­den und Ver­mö­gen, wobei die (bil­li­gen) Zen­tral­ban­ken­gel­der wie Dro­gen wirken.

Die EZB drückt die Zin­sen, um die Zah­lungs­un­fä­hig­keit eini­ger Län­der zu ver­hin­dern, aber mit ver­hee­ren­den Neben­wir­kun­gen. Hier geht mas­sen­haft Geld an Ban­ken und Finanz­markt­player, die damit Anla­ge­pro­dukte wie Aktien, Immo­bi­li­en­an­teile kau­fen, was den Dow Jones Index mit­ten in der Coro­na­krise zu Rekor­den treibt, das Ver­mö­gen der Mil­li­ar­däre wuchs um 1000 Mil­li­ar­den! Spa­rer (Mit­tel­schicht) wer­den seit Jah­ren ent­eig­net. Das EZB Geld ver­grö­ßert aber die Finanz­markt­blase, im Immo­bi­li­en­sek­tor wird eine ein­zig­ar­tige Preis­in­fla­tion getrie­ben mit übels­ten Fol­gen für Mie­ter, Stadt­ent­wick­lung und den Erwerb von Wohn­ei­gen­tum. Rei­che wer­den noch rei­cher, denn sie pro­fi­tie­ren in ers­ter Linie von Kapi­tal­markt­pro­duk­ten, schließ­lich gehö­ren 1 % der Men­schen 70 % aller pri­vat gehal­te­nen Aktien.

Internet-Konzerne
Diese 4 Inter­net­kon­zerne haben mehr Macht und Mei­nungs­ho­heit als je ein Zei­tungs­un­ter­neh­men hatte.

Hier fragt Sarah aber auch, wie man aus der Ver­schul­dung her­aus­kom­men kann? Aktio­näre und Gläu­bi­ger soll­ten haf­ten, Staats­schul­den von der EZB gestri­chen wer­den. Eine ein­ma­lige Ver­mö­gens­ab­gabe für Ver­mö­gen ober­halb von 10 Mil­lio­nen Euro sowie eine harte Regu­lie­rung und De-Glo­ba­li­sie­rung der Finanz­märkte schlägt sie wei­ter vor.

Dabei bekennt sie sich durch­aus zu Märk­ten, stellt aber fest (S. 310): Glo­bale Märkte ken­nen keine Regeln, weil es auf glo­ba­ler Ebene keine macht­vol­len Regie­rungs­in­stan­zen gibt. Und: Corona hat gezeigt, wie ver­letz­lich eine Wirt­schaft ist, wenn Schlüs­sel­ele­mente und wich­tige Güter abhän­gig vom ande­ren Ende der Welt sind.

Es geht also um bestimmte Teile der Glo­ba­li­sie­rung. Denn wäh­rend Mit­tel­ständ­ler Steu­ern zah­len, kön­nen Dax-Kon­zerne dem aus­wei­chen. Die indus­tri­elle Wert­schöp­fung sollte man zurück nach Europa holen. In Schlüs­sel­bran­chen wie der Digi­tal­wirt­schaft sind Abhän­gig­kei­ten zu überwinden.

Dass Ver­käu­fe­rin­nen und Paket­zu­stel­ler von ihrem Lohn leben kön­nen, viele Jahre war das so. Denn »Die Glo­ba­li­sie­rung der letz­ten Jahr­zehnte war kein Motor für Wohl­stand son­dern für wach­sende Ungleich­heit.« Und: Die Glo­ba­li­sie­rung ist durch einen mehr­fa­chen Hin- und Her­trans­port der Waren ein öko­lo­gi­sches Desaster.

Digi­tale Zukunft ohne Datenschnüffler

Im 12. und letz­ten Abschnitt geht sie auf die Digi­tal­the­men ein und stellt fest, das Geschäft mit den Daten ist das Kern­ge­schäft der vier, fünf gro­ßen Inter­net-Kon­zerne. Sie führt den Begriff des »Über­wa­chungs­ka­pi­ta­lis­mus« ein, denn die Daten der Inter­net­kon­zerne sind essen­ti­ell für CIA & Co. Sie bemerkt, dass Fit­ness-Uhren auch ohne Daten­schleu­de­rei lau­fen wür­den. Dass mit Schnüf­fel­soft­ware aus PKW (Navis) Bewe­gungs­pro­file her­stell­bar sind. Umso mehr mit den sucht­er­zeu­gen­den Netz­wer­ken wie Face­book, Whats­app & Co. Schließ­lich ent­schei­det das »Wahr­heits­mi­nis­te­rium» in Kali­for­nien, also Face­book und Google, was Mil­lio­nen zu lesen bekom­men. Und schließt das Thema mit (S. 329):»Eine echte Alter­na­tive zu den Big Five .… wären nicht-kom­mer­zi­elle digi­tale Platt­for­men mit öffent­lich zugäng­li­cher Soft­ware, die indi­vi­du­elle Ver­hal­tens­wei­sen schlicht nicht mehr speichert.«

Eine 2-sei­tige Biblio­gra­phie und 8 Sei­ten Quel­len­an­ga­ben schlie­ßen das Buch ab.

Fazit zu Teil II

Mit dem ers­ten Abschnitt des Buchs endet der wich­tigste Teil, der beson­ders hilf­rei­che, das, was die Leser wirk­lich wei­ter­bringt. Damit wird auch die Schwä­che der Autorin, der Ein­zel­kämp­fe­rin, deut­lich: Für ein ech­tes Pro­gramm braucht es min­des­tens ein Kol­lek­tiv, das mehr Wis­sen, unter­schied­li­che Erfah­run­gen und Aspekte ein­bringt, als eine ein­zelne Autorin. Das wird auch beim Ver­sa­gen des Buchs zum Thema Kli­ma­ka­ta­stro­phe deut­lich, die Autorin war nie Teil der Bewe­gung dage­gen und ver­ar­bei­tet offen­sicht­lich auch wesent­li­che Bei­träge dazu nicht. Als z.B. zu nen­nen wären Naomi Klein »Die Ent­schei­dung – Kapi­ta­lis­mus vs. Klima, Susanne Götze/Annika Joe­res »Die Kli­maschmutz­lobby«, Luisa Neubauer/Alexander Repen­ning »Vom Ende der Klimakrise«

Den ers­ten Teil des Buchs (bis S. 201) halte ich für den wich­ti­gen, lesens­wer­ten Teil. Den »pro­gram­ma­ti­schen« Teil II halte ich für deut­lich schwä­cher und zu wenig pro­gram­ma­tisch, son­dern eher als Ergän­zung und Wie­der­ho­lung des ers­ten Teils. Auch wenn einige gute Punkte in Teil II vor­han­den sind und der Abschnitt zum Finanz­sys­tem (da ist sie zu Hause) wie­der erhel­lend ist. In den Män­geln des pro­gram­ma­ti­schen Teils wird auch die Schwä­che sicht­bar, als Ein­zelne einer gan­zen Bewe­gung ein Pro­gramm zu schrei­ben — das klappt lei­der nicht!

Zusam­men­fas­send

Kern­be­griffe sind »Links­li­be­ra­lis­mus« und die »Life­style-Lin­ken«, Begriffe, die ich nicht für geschickt halte, weil sie Main­stream-Medien die Gele­gen­heit bie­ten, über die ohne­hin unge­lieb­ten Lin­ken her­zu­zie­hen, eine andere Begriff­lich­keit wäre hilf­rei­cher gewesen.

Gerade der »Links­li­be­ra­lis­mus« ist in kei­nem Fall sau­ber defi­niert, son­dern wird schlag­wort­ar­tig benutzt. Er wäre als Begriff wesent­lich ver­ständ­li­cher wenn er nach den 30 bis 40 Sei­ten Sozi­al­ge­schichte, die das Buch ent­hält, struk­tu­riert ein­ge­führt wor­den wäre.

Über­wäl­ti­gend gut ist die Autorin im ers­ten Teil des Buchs, wenn sie zen­trale Begriffe heu­ti­ger Debat­ten wie »Iden­ti­tät«, »Gen­dern« einer scho­nungs­lo­sen Kri­tik unter­zieht, diese als Ablen­kung und Über­de­cken von eigent­lich wich­ti­gen sozia­len und poli­ti­schen Fra­gen charakterisiert.

Genauso, wenn sie ein­drück­lich und ein­gän­gig erklärt, warum so viele Men­schen unge­bremste Zuwan­de­rung und andere Glo­ba­li­sie­rungs­fol­gen als Bedro­hung sehen. Genial ihre Erklä­rung der »gro­ßen Erzäh­lung« mit der es den neo­li­be­ra­len Medien gelingt, ihre Aus­plün­de­rung der Welt und der Mensch­heit als alter­na­tiv­los zu ver­kau­fen. Dass die »große Erzäh­lung« des Kapi­ta­lis­mus ein wesent­li­cher Herr­schafts­me­cha­nis­mus ist. Das alles ist Auf­klä­rung vom Feins­ten und ein rie­si­ges Ver­dienst der Autorin.

Es gibt von mir viel Kri­tik an ein­zel­nen Aus­sa­gen und Behaup­tun­gen, es könnte mehr belegt wer­den, aber mit dem Teil I des Buchs von Sarah habe ich erst­mals eine halb­wegs schlüs­sige Erklä­rung gefun­den, warum große Teile der Wäh­ler­schaft den Rechts­po­pu­lis­ten auf den Leim gehen, sich von den Lin­ken abwen­den. Diese Men­schen haben eine unge­heure Angst vor der Glo­ba­li­sie­rung (und wohl auch Digi­ta­li­sie­rung), vor Zuwan­de­rung, die sie in ers­ter Linie als nega­tiv und bedroh­lich für sich emp­fin­den und mas­siv zu spü­ren bekommen.

Hinzu kommt, dass die Autorin sehr gut und ver­ständ­lich for­mu­lie­ren und Sach­ver­halte und Zusam­men­hänge dar­stel­len kann, ein Grund für ihre Popu­la­ri­tät in der Bevöl­ke­rung, wie mir gerade kürz­lich z. B. ein Taxi­fah­rer bestätigte.

Ich halte das Buch trotz eini­ger Kri­tik für eine sehr gute Denk­an­re­gung und hilf­reich für das Ver­ständ­nis aktu­el­ler poli­ti­scher Fragen.

Schade ist, dass Sarahs Buch als die Leis­tung einer ein­zel­nen Per­son daher kommt und nicht als Ergeb­nis kol­lek­ti­ver Arbeit einer Gruppe von Lin­ken. Ihre aktu­el­len Aus­sa­gen zum Kli­ma­wan­del und der Covi­d19-Stra­te­gie kann ich nur aus einer weit­ge­hen­den sehr trau­ri­gen Iso­la­tion von S. Wagen­knecht von Gre­mien und Foren der Par­tei ver­ste­hen. Sie ändern aber nichts an den rich­ti­gen Ana­ly­sen in Teil I des Buchs. Nach­trag: Beim Ver­ständ­nis des Buchs haben mir zwei Dikus­si­ons­abende im Freun­des­kreis gehol­fen. Mein Dank geht an Bär­bel, Ferencz, Mar­gret und Mechthild.

Im Heft von Sozia​lis​mus​.de im Sup­ple­ment zu Heft 12/2021 gibt es eine Kri­tik an Sarahs The­sen von Fran­ziska Wiet­hold: »Wie ernst nimmt Sarah Wagen­knecht die soziale Frage?«

Auch das habe ich gele­sen und als weit­ge­hend falsch und bil­lige, aber nicht sach­ge­rechte Pole­mik emp­fun­den, daher gehe ich hier im Detail nicht wei­ter dar­auf ein. Mein Fazit zum Buch von Sarah Wagen­knecht »Die Selbstgerechten«:

Außer­or­dent­lich lesenswert

2022 rezensiert, Campus Verlag, Junge Welt, Linkspartei, ND, Politik, Sarah Wagenknecht, Umwelt